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Allgemeine Geschäftsbedingungen der alstria office REIT-AG und ihrer Tochtergesellschaften

§ 1

Vertragsgegenstand und -grundlagen

1.1

Folgende Unterlagen/Regelungen werden in der nachstehenden Rangfolge Bestandteil und Grundlage einer Beauftragung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, sofern nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist:
- das Beauftragungsschreiben des Auftraggebers,
- die Leistungsbeschreibung sowie die dazugehörigen Pläne, Zeichnungen und statischen Berechnungen,
- das Angebot des Auftragnehmers,
- die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung sowie die sonstigen einschlägigen technischen Vorschriften,
- das Bürgerliche Gesetzbuch.

1.2

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, insbesondere Zahlungs- und Lieferbedingungen, finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer (z.B. in seinem Angebot) auf diese verweist und der Auftraggeber nicht widerspricht. Ausgeschlossen ist insbesondere eine Haftungsbegrenzung des Auftragnehmers.

§ 2

Vergütung

2.1

Die vereinbarten Preise sind Einheitspreise. Es handelt sich hierbei um Festpreise. Diese schließen die Vergütung für alle Nebenleistungen mit ein. Es erfolgt keine Anpassung, z.B. wegen Veränderung von Lohn-, Material- und Gerätekosten.

2.2

Das Aufmaß erfolgt gemeinsam durch den Auftragnehmer und den Auftraggeber. Verdeckte Leistungen sind rechtzeitig aufzumessen. Das Aufmaß ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten prüfbar gemäß den Angebotspositionen aufzustellen.
Der Auftragnehmer muss für jedes Aufmaß jeweils mindestens zwei Termine mit einer Vorlaufzeit von mindestens fünf Bankarbeitstagen vorschlagen.

2.3

Die §§ 2.1 und 2.2 entfallen, wenn die Parteien ausdrücklich einen Pauschalfestpreis vereinbaren. Ein vereinbarter Pauschalfestpreis ist fix und unveränderlich und insbesondere unabhängig von den tatsächlich zur Ausführung kommenden Mengen und Massen und der erforderlichen Ausführungszeit.

§ 3

Ausführungsfristen

Bei sämtlichen zwischen den Parteien vereinbarten Fristen für die Bauausführung (auch bei Zwischenterminen) handelt es sich um Vertragsfristen im Sinne von § 5 Abs. 1 VOB/B.

§ 4

Abnahme

4.1

Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Gesamtleistung nach § 12 Abs. 1 VOB/B. Die Abnahme kann nur als förmliche Abnahme erfolgen. Über die Abnahme ist ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.

4.2

Die Regelung in § 4.1 gilt auch für Teil- und Nachabnahmen. Der Auftraggeber ist zu Teilabnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Abnahmefiktion des § 12 Abs. 5 VOB/B wird ausgeschlossen. Die Regelung des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB wird abbedungen.

§ 5

Sicherheiten

Beabsichtigt der Auftragnehmer die Eintragung einer Sicherungshypothek bzw. entsprechender Vormerkung nach § 648 BGB, hat er den Auftraggeber hiervon vorher zu unterrichten. Der Auftragnehmer wird auf die Eintragung der Sicherungshypothek bzw. entsprechender Vormerkung verzichten, wenn der Auftraggeber innerhalb von zehn Bankarbeitstagen ab Unterrichtung eine andere gleichwertige Sicherheit leistet.

§ 6

Abfallentsorgung / Hinterlassen der Baustelle

Nach Fertigstellung der Gesamtleistung und ggf. nach Abschluss der jeweils einzelnen Mängelbeseitigungsmaßnahmen hat der Auftragnehmer die Baustelle frei von Abfällen, Baustoffen oder Maschinen zu hinterlassen und vollständig gereinigt von durch die Arbeiten entstandenen Verschmutzungen zu übergeben. Während der Ausführung der Arbeiten hat der Auftragnehmer die Baustelle laufend so zu reinigen, dass andere Auftragnehmer und/oder Nutzer des Gebäudes nicht gestört werden. Anfallende Abfälle hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten selbst zu entsorgen. Die Entsorgung in den vor Ort ggf. vorhandenen Abfallbehältern ist nicht zulässig.

§ 7

Rechnungsstellung / Schlussrechnung

7.1

Rechnungen des Auftragnehmers (Abschlagsrechnungen bzw. Schlussrechnung) sind nur dann ordnungsgemäß, wenn auf ihnen die Objektbezeichnung und die Auftragsnummer des Auftraggebers angegeben, die bisherigen Abschlagszahlungen aufgeführt sind und die erforderlichen Pflichtangaben nach dem Umsatzsteuergesetz eingehalten sind. Die Schlussrechnung ist mit allen erforderlichen Unterlagen dem Auftraggeber zur Prüfung einzureichen. Die Beifügung des/der Aufmaß(e) ist nur im Falle einer Beauftragung zu Einheitspreisen gem. § 2.1 erforderlich.

7.2

Der Auftragnehmer hat die Schlussrechnung nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 VOB/B unverzüglich nach Fertigstellung der Arbeiten zu stellen.

7.3

Rechnungen (Abschlagsrechnungen bzw. Schlussrechnungen) werden innerhalb von 15 Bankarbeitstagen nach Zugang bei dem Auftraggeber fällig, wenn sie alle Voraussetzungen des § 7.1 und im Übrigen des § 16 VOB/B erfüllen.

§ 8

Verjährung

Für Mängelansprüche des Auftraggebers gilt § 13 VOB/B, jedoch beträgt die Verjährungsfrist in Abänderung von § 13 Abs. 4 VOB/B in allen Fällen fünf Jahre. Dies gilt unabhängig von dem Abschluss von Wartungsverträgen auch für maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen.

§ 9

Versicherung

9.1

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für die nachfolgend genannten Risiken und mit folgenden Mindestdeckungssummen vorzuhalten: Personenschäden: EUR 3 Mio. / Sachschäden: EUR 3 Mio. / Bearbeitungsschäden:
EUR 3 Mio. / Vermögensschäden: EUR 0,5 Mio.

9.2

Der Auftragnehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9.1 unverzüglich nach Beauftragung ohne gesonderte Aufforderung dem Auftraggeber nachzuweisen. Erfolgt ein entsprechender Nachweis nicht innerhalb von zehn Bankarbeitstagen ab Beauftragung, ist der Auftraggeber berechtigt, die vorgenannten Risiken über eine vom Auftraggeber abgeschlossene/abzuschließende Multi-Risk-Versicherung abzusichern und die Schlussrechnung des Auftragnehmers pauschal um 5 % der Netto-Auftragssumme zu kürzen. Die Verpflichtungen des Auftragnehmers, die in
§ 9.1 genannten Versicherungen vorzuhalten, bleiben unberührt.

§ 10

Vertretungsbefugnisse

Zur Vertretung des Auftraggebers vor Ort sind außer der Mitarbeiter der alstria office REIT-AG nur die Personen befugt, die sich durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht als Vertreter legitimieren. Alle anderen Personen sind nicht berechtigt, für den Auftraggeber Erklärungen abzugeben oder Erklärungen, Anzeigen und Unterlagen entgegenzunehmen. Dies gilt insbesondere für Veränderungen des erteilten Auftrags, Abnahme(n), Gegenzeichnung von Quittungen gleich welcher Art (z.B. Stundenzettel etc.).

§ 11

Freistellung

Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Auftraggeber wegen Verstoßes des Auftragnehmers gegen die nachfolgenden Verpflichtungen geltend gemacht werden:

11.1

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach § 28e SGB IV und der gesetzlichen Unfallversicherungsbeiträge nach § 150 SGB VII sowie die Bestimmungen zur Zahlung des Mindestlohns und die Regelungen zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge nach den tariflichen Vorschriften und dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu beachten und einzuhalten.

11.2

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, keine Arbeitnehmer einzusetzen, deren Beschäftigung gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsgesetzes und/oder gegen die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstößt.
Arbeitnehmern aus Nicht-EU Staaten darf der Auftragnehmer nur einsetzen, wenn diese über eine gültige Arbeitsgenehmigung verfügen.

11.3

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, keine Arbeitnehmer zu beschäftigen, die dem Verbot der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe gem. § 12a Arbeitsförderungsgesetz unterliegen.

§ 12

Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

12.1

Eine Abtretung von Forderungen des Auftragnehmers bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.

12.2

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn diese Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.3

Macht der Auftragnehmer von einem vermeintlichen Leistungsverweigerungsrecht bzw. Zurückbehaltungsrecht Gebrauch, so ist der Auftraggeber berechtigt, die Geltendmachung dieses Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung in Höhe des geforderten Betrags abzuwenden. Die Kosten der Sicherheit sind vom Auftragnehmer zu tragen, wenn die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt war.

§ 13

Steuerabzug gem. § 48 EStG

13.1

Der Auftraggeber ist nach dem Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe verpflichtet, bei Verträgen über Bauleistungen einen Steuerabzug von 15 % der Gegenleistung einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen, wenn der Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Gegenleistung (Zahlung) keine Freistellungsbescheinigung seines Finanzamtes gem. § 48b EStG vorlegt. Betroffen sind alle Zahlungen, auch Abschlags- und Vorauszahlungen.

13.2

Der Auftraggeber wird den gemäß Einkommensteuergesetz vorzunehmenden Abzug – falls keine gültige Freistellungsbescheinigung vorliegt – an das zuständige Betriebsfinanzamt abführen. Zu diesem Zweck stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber zusammen mit der ersten (Abschlags-)Rechnung Angaben zum zuständigen Betriebsfinanzamt, die Steuernummer des Auftragnehmers sowie die Bankverbindung des Betriebsfinanzamts zur Verfügung. Die Höhe des Steuerabzugs wird dem Auftragnehmer mitgeteilt.

13.3

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, jede vom zuständigen Finanzamt vorgenommene Änderung in Bezug auf eine vorgelegte Freistellungsbescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dem Auftraggeber eine neue Freistellungsbescheinigung unaufgefordert vorzulegen.

§ 14

Schlussbestimmungen

14.1

Eine Beauftragung des Auftragnehmers durch den Auftraggeber ist nur dann wirksam, wenn diese schriftlich erfolgt.

14.2

Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen steht der Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht entgegen.